Donnerstag, 2. September 2010

Berliner Bezirk klagt für 100 Prozent höhere Mieten

Artikel in der Taz (http://www.taz.de)
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"Am heutigen Donnerstag werden das Hausprojekt "Reichenberger Straße 63a" und das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg erstmals vor der 12. Zivilkammer des Berliner Landgericht aufeinandertreffen. Anhängig ist eine Klage des Bezirks auf Feststellung, ob der Mietvertrag mit dem Hausprojekt "unbefristet" oder auf "unbestimmte Zeit" abgeschlossen wurde.
Als 1990 das aus Spekulationsgründen leer stehende Haus besetzt wurde, mietete aufgrund des politischen Drucks der Bezirk das Haus vom juristischen Eigentümer, der Baugesellschaft Heymann und Kreuels, und vermietete das Hinterhaus an die Besetzergruppe weiter. Das Vorderhaus und der Seitenflügel wurden im Rahmen des Sanierungsgebiets als Umsetzwohnungen genutzt. "Seit etwa zwanzig Jahren leben wir als Großgruppe mit rund 25 Menschen als linkes Hausprojekt im Hinterhaus", berichtet Daniela W., die selbst seit 13 Jahren dort wohnt. Bereits vor drei Jahren verlangte das Bezirksamt eine Mieterhöhung um rund 100 Prozent auf den "mittleren Wert des Mietspiegels", der sie widersprachen. "Unserer Meinung nach ist der Vertrag unbefristet und gilt daher bis 2020, und die Miethöhe ist bis dahin festgelegt", sagt W. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch dürften "unbefristete" Verträge erst nach dreißig Jahren überprüft und neuen Gegebenheiten angepasst werden."

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1 Kommentar:

  1. Noch ist kein Urteil gesprochen, die Lage der Reiche63a ist weiterhin prekär.

    Pressemitteilung der Reiche63a vom 15.9.2010:

    Der Gerichtstermin am 2.9.2010 zwischen uns und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vor dem Landgericht Berlin hat nicht viel Neues gebracht: Unser Vertrag ist nach wie vor unbeschränkt gültig. Selbst die Richterin hat keinen Anlass gesehen, der Argumentation des Bezirks zu folgen. Vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wurde uns das Angebot gemacht, sich außergerichtlich zu einigen und einen ’sicheren‘ Vertrag mit einer kurzen Laufzeit abzuschließen. Wir sehen aber keinen Grund, darauf einzugehen, da wir uns weder einen Kündigungstermin setzen noch die Miete erhöhen werden.

    Für uns ist es wichtig, dass wir hier mitten in Kreuzberg langfristig bezahlbaren Wohnraum erhalten, der auch für Menschen mit weniger Geld bezahlbar bleibt. Gerade die Gegend um die Reichenberger Straße ist in den letzten Jahren von hohen Mietsteigerungen betroffen. Schon viele der früheren Bewohner_innen mussten ihre nicht mehr bezahlbaren Wohnungen verlassen, derzeit finden sich kaum noch bezahlbare Wohnungen. Stattdessen werden Carlofts gebaut, Baugruppen versiegeln die letzten Grünflächen mit Wohnungen für die, die sich das leisten können, und die Immobilien-Eigentümer_innen sanieren einzig zum Zweck der Profitmaximierung ihre oftmals lange Zeit vernachlässigten Häuser.

    Die Kreuzberger Politiker_innen von Linkspartei bis Grün haben das inzwischen auch wahrgenommen und fordern auf Bundes- und Senatsebene eine andere Mietenpolitik ein, die auch die Interessen von Menschen mit weniger Geld berücksichtigt. In ihrem eigenen Bezirk handeln sie jedoch ganz anders: So verlangen Sie von den Mieter_innen im Vorderhaus der Reichenberger Str. 63a Mieterhöhungen von bis zu 25%. Zu erwarten wäre, dass sie gerade in ihrem eigenen Einflussbereich eine andere Politik probieren und umsetzen.

    Bei unserem Konflikt mit dem Bezirksamt geht es nicht nur um uns. Wir werden nicht zulassen, dass wir oder unsere Nachbar_innen hier aus der Reichenberger Straße verdrängt werden.

    Wir kriegen nur was wir uns erkämpfen!
    Reiche 63 a bleibt !
    Steigende Mieten stoppen!
    Wir bleiben alle!

    Die Bewohner_innen und Unterstützer_innen der Reiche63a

    Pressekontakt : reiche63a@gmx.de

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