Dienstag, 3. Mai 2011

Mietprotest-Prozess nach Kiezspaziergang gegen steigende Mieten im Reichenberger Kiez

Hier dokumentieren und unterstützen wir die Einladung zu einem Gerichtstermin, die uns mit der Bitte um Veröffentlichung erreichte...:


Hiermit möchten wir herzlich einladen zur Teilnahme am Prozess wegen des Kiezspazierganges gegen steigende Mieten im Reichekiez im Oktober 2010.

Amtsgericht Tiergarten // 18.5.2011, 9 Uhr // Kirchstraße 6 // Raum 1101

Am 31.10.2010 fand ein Kiezspaziergang gegen steigende Mieten im Reichenberger Kiez in Kreuzberg (http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2010/detailansicht/article/profit-und-protest-im-reichekiez.html) statt, der nun ein juristisches Nachspiel hat.

Während sich die Menschen zum Kiezspaziergang versammelten, waren bereits große Mengen von Polizei vor Ort, darunter die 21. Hundertschaft. Die Polizei machte unmissverständlich klar, dass so etwas wie ein "Kiezspaziergang" für sie als Kategorie nicht existiert, und dass der geplante Kiezspaziergang als Demonstration angemeldet werden müsse, sonst würde niemand losspazieren.

Als auch nach längerem Hin- und Hergerede die Polizei nicht von ihrer Auffassung abliess, erklärte sich eine Person bereit, den Kiezspaziergang als Demonstration anzumelden, Personalien wurden aufgenommen, die geplante Route wurde der Polizei mitgeteilt, und dann der Kiezspaziergang zwar mit erheblicher und störender Polizeibegleitung, im Wesentlichen aber wie geplant gemacht.

Einige Wochen nach dem Kiezspaziergang erhielt die Person, die bereit gewesen war, auf ausdrückliche Aufforderung der Polizei hin den Kiezspaziergang als Demonstration anzumelden, zuerst Post von der Polizei und dann die Anklageschrift des Amtsgerichts Tiergarten. Der Vorwurf lautet auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, denn die "Demonstration" sei nicht fristgemäß angekündigt worden. Die durch die anwesende Polizei erzwungenden Anmeldung des Kiezspazierganges als Demonstration soll laut Ansicht von Polizei und Staatsanwaltschaft eine Straftat darstellen.

Am 18.5. wird aber nicht nur der Vorwurf "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz", den die Staatanwaltschaft erhebt, verhandelt, sondern auch noch der Vorwurf "Beamtenbeleidung".

Auf dem Kiezspaziergang wurde der Entwurf für eine seinerzeit geplantes BürgerInnen-Begehren gegen steigende Mieten in Friedrichshain-Kreuzberg verlesen. Eine der dort aufgestellten Forderungen lautete "Der Einsatz von Polizei-Hundertschaften (sogenannten "Prügelbullen") gegen MieterInnen, die sich gegen die Schikanen ihrer HausbesitzerInnen zur Wehr setzen, wird untersagt." Durch das hier auftauchende Wort "Prügelbullen" fühlten sich die anwesende Polizisten eben dieser Einsatzhundertschaften zutiefst in ihrer persönlichen Ehre gekränkt und beleidigt.

Ob die Polizisten sich zu Recht beleidigt fühlten, oder ob es nicht vielmehr sehr gute Gründe gibt, im Zusammenhang mit den Berliner Einsatzhundertschaften von "Prügelbullen" zu reden, wird also ebenfalls Thema am 18.5. sein. Im letzten Jahr hat u.a. Amnesty International scharfe Kritik an der systematischen und in der Regel ungestraften Polizeigewalt in Deutschland geübt. Der Amnesty-Bericht fand Wiederhall in vielfältigen Presseberichten unter der Überschrift "Polizeigewalt in Deutschland: Schläger in Uniform".


Prozess: Amtsgericht Tiergarten // 18.5.2011, 9 Uhr // Kirchstraße 6 // Raum 1101

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