Samstag, 25. Februar 2012

Fragen und Antworten zum Belegungsrecht

Quelle:gsw23.blogsport

Die Wrangelkiez-Initiative hat zusammen mit der Rechtsanwältin der Mieter-Gemeinschaft, Carola Handwerg, Fragen und Antworten in Sachen Belegungsrecht erarbeitet. 

 u.a. mit den folgenden Fragen:

"- Was genau bedeutet bzw. beinhaltet das Belegungsrecht für Friedrichshain-Kreuzberg
 - Macht es einen Unterschied, ob die zu „belegenden“ Häuser in privatem oder städtischem Besitz sind?
 - Hat eine überbezirkliche Instanz (Senat oder so) Einflußmöglichkeiten auf dieses bezirkliche Recht?
 - Welche Voraussetzungen müßte ein/e Mieter/in erfüllen, um in den „Genuss“ dieses Rechtes kommen zu können?
 - Welche Sanktionsmöglichkeiten hätte der Bezirk, wenn ein Vermieter eine Belegungs-Anordnung nicht befolgt?
 - Was speziell bedeutet Belegungsrecht in Hinblick auf die 23 Kreuzberger GSW-Häuser? "

hier geht es zu den Antworten  --) http://gsw23.blogsport.eu/2012/01/belegungsrecht-faq/

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